ifo Einkommensteuerpläne Parteien
Prof. Dr. Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für
Makroökonomik und Befragung
ifo Studie: Einkommensteuerpläne der Parteien schaffen Arbeitsplätze, aber belasten Staatshaushalt
München, 9. September 2021 - Die Reformpläne der Parteien zur Einkommensteuer führen zu mehr Beschäftigung, haben aber unterschiedliche Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Dies zeigt eine Studie des ifo Instituts, die im ifo Schnelldienst erschienen ist. Der Beschäftigungs- zuwachs ist bei den Plänen der FDP am höchsten; sie würden 330.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Bei den Plänen der Linken würden 229.000 neue Stellen geschaffen, bei der Union 100.000. Bei der SPD 66.000 und bei den Grünen 24.000. "Zwar entstehen durch die zusätzlichen Arbeitsplätze mehr Steuereinnahmen. Diese reichen aber nicht, um das Finanzloch im Staatshaushalt auszugleichen, das bei den Reformplänen der Parteien entsteht", sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragung. Bei den Steuerplänen der FDP würde der Staat auch nach der Berücksichtigung der Refinanzierungseffekte 60 Milliarden Euro weniger pro Jahr einnehmen. Die Reformpläne der Linken führen zu knapp 22 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen. Bei der Union sind es 18 Milliarden Euro, bei der SPD 9 Milliarden und bei den Grünen 2 Milliarden Euro. Sehr unterschiedlich wirken sich die Pläne der Parteien auf die Verteilung der Einkommen aus: Die Steuerpläne der Grünen und der Linken würden die Ungleichheit der Einkommen verringern. Dies ist vor allem auf die höheren Steuersätze für Gutverdienende zurückzuführen, wodurch diese Einkommensgruppe schlechter gestellt wäre. Bei den Linken sei dieser Effekt aufgrund der höheren steuerlichen Belastung für sehr gut Verdienende und Einkommensmillionäre größer als bei den Grünen.
Union und FDP würden Gutverdienende entlasten und damit die Einkommensungleichheit erhöhen. "Gutverdienende profitieren bei den Plänen von Union und FDP vor allem von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags", sagt Maximilian Blömer, ifo-Forscher und Koautor der Studie. Die Ungleichheit der Einkommen wäre bei der FDP größer als bei der Union. Der Reform- vorschlag der SPD würde sich neutral auf die Ungleichheit der Einkommen auswirken.
Grundlage der Studie sind die Reformvorschläge in den Wahlprogrammen der politischen Parteien zur Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag. Andere Vorschläge zu Sozialabgaben, Sozialleistungen und Mindestlohn wurden in der Studie nicht berücksichtigt. Alle Parteien haben dem ifo Institut auf Anfrage bestätigt, dass ihr Wahlprogramm in der Modellierung korrekt abgebildet ist, lediglich CDU/CSU haben sich nicht geäußert. Das Programm der AfD konnte mangels konkreter Vorschläge in der Studie nicht berücksichtigt werden.
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