ifo Institut: Bürokratie verhindert wichtige kommunale Investitionen
Prof. Dr. Sarah Necker, Leiterin des ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth
Investmentfonds.de | Fürth, 22. November 2024 – Das ifo Institut spricht sich für die Reform der Vergabe von staatlichen Fördermitteln an die Kommunen aus. „Komplexe bürokratische Anforderungen stellen insbesondere kleine Kommunen oftmals vor große Probleme. Die Komplexität zieht sich durch den ganzen Fördermittelprozess, von der Informationssuche, über den hohen Zeitaufwand für die Beantragung bis hin zu den Dokumentationspflichten während und nach der Fördermittellaufzeit. Es wäre sinnvoller, Förderprogramme vermehrt durch regelmäßige Pauschalzahlungen an die Kommunen zu ersetzen“, sagt Sarah Necker, Leiterin des ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth.
Kommunen tragen in Deutschland über 70 Prozent der öffentlichen Investitionen. Sie stellen die Daseinsvorsorge sicher und spielen eine wichtige Rolle bei der grünen Transformation. Da die Eigenmittel oft nicht ausreichen, sind Kommunen zur Finanzierung ihrer Investitionen auf Zuschüsse und Zuweisungen angewiesen. „Die Bürokratie und Komplexität der Fördermittelvergabe führen oft dazu, dass Mittel von den Kommunen nicht abgerufen werden. Aktuelle Studien zeigen, dass rund ein Viertel der Kommunen auf Projekte verzichtet, da die Fördermittelprozesse zu komplex und aufwändig sind“, sagt Sebastian Blesse, Juniorprofessor an der Universität Leipzig. Die Beantragung der Fördermittel sei in der Regel mit hohem Personaleinsatz verbunden, dies sei in Zeiten von Arbeitskräfteknappheit ein ineffizienter Einsatz von Ressourcen.
Sofern die Umwandlung von Fördermitteln in Pauschalzahlungen (politisch) nicht möglich ist, empfehlen die Forschenden, die Fördermittelprozesse zu reformieren, um die Bürokratie und den Personalaufwand für die Kommunen zu verringern. „Einheitliche und transparente Informationskanäle sowie Informationsangebote wie Förderlotsen (z.B. eingesetzt in Hessen) können die Arbeit der Kommunen erleichtern. Maßnahmen wie vereinfachte Nachweise und Prüfverfahren könnten bürokratische Hürden wesentlich reduzieren“, sagt Blesse.
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